FDP-Kreisverband Rhein-Hunsrueck

...bedeutet Verantwortlichkeit.
Das ist der Grund, weshalb die meisten Menschen sich vor ihr fürchten.“

George Bernard Shaw

Auf dem FDP-Kreisparteitag haben sich die Mitglieder für eine kommunale Finanzreform ausgesprochen. Ziel ist es, gemäß des regionalen Subsidiaritätsprinzips den Kommunen einen größeren finanziellen Handlungsspielraum zu lassen. Lokal vorhandenes Wissen und Bedürfnisse können so genutzt werden, um eine effektivere und effizientere Verwendung der knappen Mittel zu erreichen. Der Antrag wird bei dem anstehenden Bezirksparteitag und Landesparteitag den Gremien zur Wahl gestellt. Falls der Antrag jeweils bestätigt wird, ist es Aufgabe der FDP-Landtagsfraktion und/oder des entsprechenden Landesfachausschusses, den Antrag umzusetzen.

Thomas Auler wurde am 17.02.2010 mit überwältigender Mehrheit (97,7% der stimmberechtigten Mitglieder) wieder zum Vorsitzenden der FDP im Rhein-Hunsrück-Kreis gewählt. Das Wahlergebnis steht für das große Vertrauen der Mitglieder in Thomas Auler, die erfolgreiche Arbeit der vergangenen Jahre auch in Zukunft weiter zu führen. Mit ihrem starken Votum hat die FDP im Rhein-Hunsrück-Kreis dazu den politischen Rückhalt in der Partei dokumentiert und zugesichert.

Für die deutsche Bundesregierung kommen Internetsperren zur Sanktion von Urheberrechtsverletzungen nicht in Frage, stellte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) klar. Am Mittwoch hatte das Europaparlament Einsicht in die Verhandlungen zu "ACTA" verlangt, einem internationalen Anti-Piraterie-Abkommen, das diese Strafmaßnahme offenbar vorsieht.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat nach dem Krisengipfel betont, die Banken müssten ihre Aufgabe "in vollem Umfang erfüllen". Der Staat könne zwar in Notfällen helfen, "aber wir übernehmen nicht den Job von den Banken", stellte er klar. "Jetzt sind die Banken dran", so Brüderle. Weil Fehler passiert seien, seien jetzt möglicherweise Sachbearbeiter in den Kreditabteilungen überängstlich, kritisierte der Minister.