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Innenpolitik
Kosmetische Reparaturen beim BKA-Gesetz reichen nicht aus
 | | Gislea Piltz |
(20.11.2008) Das umstrittene BKA-Gesetz der Regierung steht auf der Kippe. Weil nach den FDP-mitregierten Ländern jetzt auch die SPD in Teilen gegen das Gesetz aufbegehrt, wird es wohl zu einem Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Länderkammer kommen. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, macht deutlich, dass es dabei nicht um eine Schönheitsoperation gehe, "Kosmetische Reparaturen beim BKA-Gesetz reichen nicht aus. Die SPD in den Ländern, die glücklicherweise im Gegensatz zur SPD-Bundestagsfraktion wenigstens noch ansatzweise die Verfassung hochhält, muss nun standhaft bleiben", so Piltz. Nach Ansicht der Liberalen ist die derzeit vorliegende Fassung des Gesetzes in Teilen nicht mit der Verfassung vereinbar.
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Haushaltspolitik
Etat 2009 ist ein wahltaktisch frisiertes Zahlenwerk
 | | Jürgen Koppelin |
(20.11.2008) Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen Koppelin, kritisiert, dass der aktuelle Haushaltsentwurf für das kommende Jahr nicht die Konjunktur- und Finanzkrise widerspiegelt. Am drohenden Anstieg der Neuverschuldung auf rund 20 Milliarden Euro sei aber auch das "zügellose Verteilen von Wahlgeschenken" schuld, so Koppelin, der den Etat ein "wahltaktisch frisiertes Zahlenwerk" nennt. Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsauschusses, Otto Fricke (FDP), hält Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Interview mit der "Rheinischen Post" eine "dürftige" Leistungsbilanz vor. "Vom Haushaltsausgleich ist die Koalition trotz der Rekordsteuereinnahmen weit entfernt."
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Hessen
Hahn: Wir werben selbstverständlich für die stabile bürgerliche Regierung
 | | Jörg-Uwe Hahn |
(20.11.2008) Am Mittwoch hat sich der hessische Landtag einstimmig aufgelöst und somit nach rund zehn Monaten den Weg für Neuwahlen frei gemacht. Der hessische FDP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat, Jörg-Uwe Hahn, freut sich über das Ende der Hängepartie. „Die FDP begrüßt die breite Mehrheit für Neuwahlen. Das ist die sauberste Lösung für Hessen“, so Hahn. Er prognostizierte für den kommenden Wahlkampf, dass nun „Wunschkonstellationen“ geäußert werden, man aber andere Mehrheiten nicht ausschließen könne. Das gelte auch für die Liberalen, die jedoch „selbstverständlich für eine stabile bürgerliche Regierung von FDP und CDU werben“.
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Link zu Europa
Europapolitiker Michael Link erklärt wie das EU-Parlament
(20.11.2008) Der FDP-Europaexperte Michael Link gibt in der aktuellen Ausgabe des podcasts „Link zu Europa“ Hilfestellung zu einem wirklich komplexen Thema: dem Europäischen Parlament. Dort werden viele Gesetze – wenn nicht gemacht – dann doch wenigstens beschlossen. Dennoch wissen die wenigsten, wie das Parlament funktioniert und welche Befugnisse es hat. Dabei stellt sich Link auch durchaus kritischen Fragen, so zum Beispiel, warum das EU-Parlament so selten in Erscheinung tritt. Dies begründet der FDP-Europaexperte damit, dass das Parlament „keine ausreichenden Rechte“ hat, was sich seiner Meinung nach ändern muss. So müsse das Parlament endlich die Möglichkeit bekommen, eigene Anträge einzubringen, um Politik mitgestalten zu können.
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Internationale Konferenz zum Verhältnis von Liberalismus und Religion
(20.11.2008) Nach dem Zusammenbruch der bipolaren Weltordnung Anfang der 90er-Jahre haben sich neue Konfliktlinien gezeigt. Häufig verlaufen diese zwischen Kulturen und verschiedenen Religionen. Der Balkan-Konflikt kann dafür als Beispiel dienen. In vielen Teilen der Welt ist seit einigen Jahren eine Renaissance des Religiösen zu erleben. Vor allem in muslimisch geprägten Ländern befinden sich die Liberalen daher häufig in der Defensive. Auf der Konferenz „Liberalismus und Religion – Gesellschaften zwischen Säkularismus und Renaissance des Religiösen“ am 24. November in Bonn soll das Verhältnis von Liberalismus und Religion thematisiert werden.
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